Kupfer, Messing, Hightech Werkstoffe, Sonderwerkstoffe

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Schwermetall Halbzeugwerk GmbH & Co. KG

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1.        Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehenden oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen. Der Lieferant erkennt durch die Ausführung des Auftrages die ausschließliche Geltung unserer Einkaufsbedingungen an.

2.        Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

3.        Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

4.        Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

§ 2 Angebot - Angebotsunterlagen

1.        Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.

2.        An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheimzuhalten.

§ 3 Preisstellung - Zahlungsbedingungen

1.        Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus", einschließlich Verpackung ein. Der Lieferant hat Verpackungen auf unser Verlangen zurückzunehmen.

2.        Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese - entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung - die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich.

3.        Wir bezahlen, sofern nicht anders schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Wareneingang und Rechnungserhalt, mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.

4.        Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

§ 4 Lieferzeit

1.        Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.

2.        Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

3.        Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Nettolieferwertes pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10%; weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzugs kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

4.        Bei früherer Lieferung als vereinbart, behalten wir uns vor, die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.

§ 5 Gefahrenübergang - Dokumente

1.        Die Lieferung hat, sofern nicht anders schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.

2.        Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterläßt er dies so sind Verzögerungen in der Bearbeitung unvermeidlich, für die wir nicht einzustehen haben.

§ 6 Mängeluntersuchung - Gewährleistung

1.        Der Lieferant gewährleistet, dass sämtliche von ihm gelieferten Gegenstände und alle von ihm erbrachten Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen.

2.        Eine Wareneingangskontrolle findet durch uns nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare Schäden und von außen erkennbare Abweichungen in Identität und Menge statt. Solche Mängel werden von uns innerhalb von zwei Wochen gerügt. Wir behalten uns vor, eine weitergehende Wareneingangsprüfung durchzuführen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, werden von uns innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen gerügt. Mängelrügen, die innerhalb der Fristen gem. Satz 2 und 4 erhoben werden, gelten als rechtzeitig erfolgt.

3.        Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu; unabhängig davon sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadenersatz, insbesondere das auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

4.        In dringenden, vom Lieferanten zu vertretenden Fällen oder bei Säumnis des Lieferanten sind wir berechtigt, die Mangelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen.

5.        Die Gewährleistungsfrist beträgt, zumindestens soweit eine längere Frist gesetzlich nicht vorgesehen ist, 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

§ 7 Produkthaftung - Freistellung - Haftpflichtversicherungsschutz

1.        Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

2.        In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

3.        Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 2,5 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

§ 8 Schutzrechte - Umweltschutz

1.        Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, Schweiz und Liechtenstein verletzt werden und wir berechtigt sind, die Lieferung dort ohne jede Einschränkung weiterzuverkaufen.

2.        Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet uns auf erstes schriftliches Auffordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

3.        Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus der im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

4.        Artikel, die mit unserem Warenzeichen ausgestattet sind, dürfen nicht an Dritte geliefert werden.

5.        Der Lieferant steht dafür ein, dass sämtliche von ihm gelieferten Gegenstände bei ihrer Herstellung, ihrem späteren Gebrauch/Verbrauch und bei ihrer etwa erforderlichen Entsorgung die Umwelt so wenig belasten wie nach dem Stand der allgemeinen Entwicklung möglich.

6.        Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt zehn Jahre, gerechnet mit dem Abschluss des jeweiligen Vertrages.

§ 9 Eigentumsvorbehalt - Beistellung - Werkzeuge - Geheimhaltung

1.        Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

2.        Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

3.        An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge und beigestellten Sachen ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Ware einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge und Sachen zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterläßt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

4.        Der Lieferant ist verpflichtet alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen erhaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

§ 10 Forderungsabtretung

Die gegen uns entstandenen Forderungen, gleichgültig welcher Art, sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht abtretbar.

§11 Gerichtsstand - Erfüllungsort - Rechtsordnung

1.        Sofern der Lieferant Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

2.        Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

3.        Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen der einheitlichen Kaufgesetze und des Unzitral-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

 

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