Kupfer, Messing, Hightech Werkstoffe, Sonderwerkstoffe

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schwermetall Halbzeugwerk GmbH & Co. KG

§ 1 Vertragsabschluss und Vertragsinhalt 

1.        Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehend aufgeführten Bedingungen

2.        Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt ist. Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben und der Besteller seine Zustimmung zu unseren ALZB nicht ausdrücklich erklärt hat. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung erklärt sich der Besteller mit diesen ALZB einverstanden.

3.        Nebenabreden, Änderungen und sonstige Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

4.        Die Rechte des Bestellers aus diesem Vertrag sind nur mit vorheriger Zustimmung des Lieferers übertragbar.

5.        Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile berührt die Rechtswirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht

6.        Es gilt deutsches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss der Gesetze in Ausführung des Haager Kaufrechtsabkommens.

§ 2 Preise

1.        Alle Preis gelten ab Werk ausschließlich Verpackung

2.        Frachtkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

3.        Gewünschte oder von uns für erforderlich gehaltene Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.

4.        Die aufgrund der erfolgten Eindeckung mit Rohmetallen festgelegten Preise gelten als Festpreise, soweit sie den Metallteil betreffen. Die Abnahme der bestellten Menge hat unmittelbar nach Fertigstellung zu erfolgen. Wird über die Menge eines Deckungskaufes oder Abschlusses hinaus abgerufen so sind wir berechtigt, diesen Teil zum jeweiligen Tagespreis zu berechnen

5.        Bei Umarbeitungsgeschäften sind vom Besteller die vereinbarten Metalle bzw. Metalllegierungen in einwandfreier, reiner, einsatzfähiger Qualität spätestens 4 Wochen vor Ausführung des Auftrages, bei abgeschlossenen Umarbeitungsgeschäften mit kürzerer Lieferfrist unverzüglich nach Vertragsschluss, zur Verfügung zu stellen.
Angelieferte Umarbeitungsmaterialien in nicht einwandfreier Qualität werden zurückgewiesen; sie gelten als nicht geliefert. Für die Ausfertigung der Metallgutschrift gelten allein die bei uns festgestellten Gewichte und Qualitäten.

6.        Nachforderungen von Mehrwertsteuer aus Umarbeitungs- bzw. Beistellungs-geschäften, die sich aus welchen Gründen auch immer ergeben, sind vom Besteller zu tragen und sofort nach Geltendmachung ohne Abzug zu zahlen. Maßgebend für die Nachforderungen sind die jeweils gültigen steuerlichen Vorschriften.

7.        Umarbeitungs- bzw. Beistellungsmaterialien, die bei Versand der in Auftrag gegebenen Ware noch nicht geliefert sind, werden zu den am Versandtag gültigen Metallpreisen berechnet.

§ 3 Gefahrenübergang

Alle Risiken und Gefahren gehen mit der Verladung auf den LKW auf den Besteller über.

§ 4 Mehr- oder Minderlieferung

Bei der Vorwalzbandlieferung sind technisch bedingte Abweichungen der Gewichte von 10% gestattet, und zwar sowohl hinsichtlich der gesamten Abschlussmenge als auch der einzelnen Teillieferungen.

§ 5 Abnahme

Soll die Ware nach besonderen Bedingungen geprüft werden, so erfolgt die Abnahme in unserem Werk. Sachliche Kosten werden von uns, persönliche Reise- bzw. Aufenthaltskosten des Abnehmers vom Besteller getragen. Verzichtet der Käufer auf Abnahme in der Fabrik, so gilt die Ware als abgenommen, sobald sie das Werk verlässt. Evtl. Kosten für Analysenatteste gehen gleichfalls zu Lasten des Bestellers.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

1.        Beanstandungen des Gewichtes oder der Güte der Ware sind unbeschadet einer früheren gesetzlichen Anzeigepflicht sofort nach deren Feststellung, spätestens aber 2 Wochen nach Empfang der Sendung geltend zu machen.

2.        Wenn sich die Beanstandung von Waren, die von uns gegossen und gewalzt werden, als begründet erweist, wird kostenlos und frachtfrei ursprünglicher Empfangsstation, Ersatz geliefert. Bei Gütemängeln jedoch nur, wenn das fehlerhafte Material mehr als 5% der Liefermenge beträgt und das fehlerhafte Material zurückgegeben wird. Ersatz erfolgt Gewicht gegen Gewicht. Weitergehende Ansprüche, wie Wandlung oder Minderung, Vergütung von Schäden oder Arbeitslöhnen, Verzugsstrafen etc. sind ausgeschlossen. Wegen mangelhafter Teilmengen kann der Besteller keine Rechte bezüglich der übrigen Teilmengen herleiten.

3.        Im Werk vom Besteller abgenommene und geprüfte Ware kann später nicht mehr gerügt werden.

4.        Für Vormaterial, gleich welcher Art, das uns zur Bearbeitung in Form eines Lohngeschäftes angeliefert wird, lehnen wir jegliche Haftung ab. Auch bei fehlerhafter Bearbeitung entstehende Wertverluste gehen nicht zu unseren Lasten. Wir sind berechtigt, das teilverarbeitete Material im jeweiligen Zustand dem Besteller ab Werk zur Verfügung zu stellen. Für Lohngeschäfte bestimmtes Material lagert in unserem Werk auf Gefahr des Bestellers. Es wird nur nach zusätzlicher Vereinbarung mit dem Besteller auf seine Kosten gegen Feuer, Diebstahl etc. versichert.

5.        Aufträge, nach uns vom Besteller übergebenen Unterlagen und Angaben, werden in patent-, muster- und markenrechtlicher Hinsicht auf Gefahr des Bestellers ausgeführt. Wenn durch die Ausführung solcher Bestellungen Eingriffe in fremde Schutzrechte verübt werden, trägt der Besteller jeden uns durch die Eingriffe entstehenden Schaden.

6.        Vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche wie z.B. aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, aus unerlaubter Handlung und wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsführer oder unserer leitenden Angestellten. Dieser Haftungsausschluss umfasst unmittelbare und mittelbare Schäden (Folgeschäden)

§ 7 Lieferzeit und Abnahmefristen

1.        Liefermöglichkeit bleibt in jedem Fall vorbehalten. Lieferfrist gilt nur als annähernd und unter der Voraussetzung glatten Geschäftsgangs vereinbart. Dem Abnehmer erwächst aus unvollständiger oder verspäteter Lieferung oder Nichtbelieferung kein Anspruch auf Schadenersatz, sondern nur das Recht auf Rücktritt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unvollständige Lieferungen bzw. Teillieferungen gelten als selbständiges Geschäft.

2.        Unter Lieferzeit wird der Zeitpunkt der Lieferung ab Werk verstanden, die als erfüllt gilt, wenn die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde bzw. der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.

3.        Die Lieferzeit verlängert sich im Falle unvorhersehbarer Hindernisse (z.B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen, höherer Gewalt, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe) in angemessenem Umfang. Das gilt auch für derartige Störungen bei Vorlieferanten. Wird die Lieferung unmöglich, sind wir von der Lieferverpflichtung frei. In den Fällen der Lieferzeitverlängerung bzw. des Freiwerdens (auch bei Teillieferungen) entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadenersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Abnehmers

4.        Abrufe von Teillieferungen sind in gleichmäßigen Zeiträumen und Mengen rechtzeitig zu erteilen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist.

§ 8 Recht des Lieferers auf Rücktritt

Voraussetzung für die Lieferungspflicht ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Bestellers. Erhalten wir nach Vertragsabschluss Auskünfte, die die Gewährung eines Kredites in der sich aus dem Auftrag ergebenden Höhe nicht als völlig unbedenklich erscheinen lassen, oder wenn sich Tatsachen ergeben, welche einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen so insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, Zahlungseinstellung, Geschäftsaufsicht, Konkurs, Geschäftsauflösung, Übergang etc. oder wenn der Besteller Vorräte, Außenstände oder gekaufte Ware verpfändet oder als Sicherheit für andere Gläubiger bestellt oder fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht zahlt, so sind wir berechtigt, ohne Fristsetzung sofort Vorauszahlung oder Sicherheit zu verlangen vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder soweit andere Zahlung als Barzahlung vereinbart ist, Barzahlung zu verlangen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1.        Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur restlosen Bezahlung vor. Hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Als Barzahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns.

2.        Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und weiterzuverkaufen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Entstehen durch die Verarbeitung neue Sachen, so erwerben wir mit deren Entstehung das Miteigentum hieran im Verhältnis des Verkaufspreises der betroffenen oder von ihm gelieferten Waren zum Wert der durch die Verarbeitung entstehenden neuen Sachen im Zeitpunkt ihrer Entstehung. Entsprechendes gilt bei einer Verbindung der Waren mit nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen. In den Fällen der Verarbeitung und Verbindung verwahrt der Besteller die neuen Sachen für uns auf. Veräußert der Besteller die von uns gelieferte Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er hiermit schon jetzt die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Bezieht sich eine derartige Forderung zugleich auch auf andere Waren oder Leistungen, oder ist der Besteller nur Miteigentümer der veräußerten Ware, so wird nur der Teilbetrag der Forderung an uns abgetreten, der dem Wert der ihm gehörenden Waren bzw. seines Miteigentumsanteils zum Zeitpunkt der Veräußerung entspricht. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszu-händigen

3.        Von einer Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte, hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen. Wir werden die von uns gehaltenen Sicherungen insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als insgesamt 20% übersteigt. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer, Diebstahl und Wasser zu versichern.

4.        Soweit der Eigentumsvorbehalt aus Rechtsgründen in dieser Form nicht voll wirksam sein sollte, ist der Besteller verpflichtet, die Sicherung unserer Warenforderung in entsprechender Weise rechtswirksam herbeizuführen und an erforderlichen Maßnahmen mitzuwirken. Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung das Eigentum an gelieferten Vorbehaltswaren ohne weiteres auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen ohne weiteres dem Käufer zustehen.

5.        Sobald uns Umstände bekannt werden, die die Erfüllung unserer Ansprüche gefährdet erscheinen lassen, können wir die Vorbehaltsware herausverlangen.

6.        Das Herausgabeverlangen aufgrund des Eigentumsvorbehalts stellt nur dann einen Rücktritt vom Vertrag dar, wenn dies ausdrücklich erklärt wird. <//li><//li>

§ 10 Abtretung

Wir sind berechtigt, Forderungen an Dritte abzutreten.

§ 11 Fälligkeitsklausel für überfällige Forderungen

Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden nachhaltig in Frage stellen, insbesondere die Zahlungseinstellung durch den Kunden oder die Nichteinlösung von diesem hingegebener Schecks, so sind wir berechtigt, sämtliche offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben sollten. Wir sind in einem solchen Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen. Des Weiteren sind wir berechtigt, alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung umlaufenden Akzepte, Wechsel und Schecks sofort aus dem Geschäftsverkehr zu ziehen.

§ 12 Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind; außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückhaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.

§ 13 Zahlungsbedingungen

1.        Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat in bar, netto Kasse, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum - Versandtag zu erfolgen. Als Barzahlungen gelten nur Zahlungen in bar, Überweisungen und Schecks

2.        Bei späterer Zahlung als 14 Tage nach Rechnungsdatum werden Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Bundesbank berechnet.

3.        Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, auch nicht wegen Beanstandungen oder Gegenansprüchen. Dem Besteller stehen keinerlei Ansprüche wegen verspäteter Rechnungslegung zu.

4.        Bei nicht rechtzeitiger Zahlung sind wir berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung anderer Rechte, Verzugsschadenersatz in Höhe der zwischen Fälligkeit und Zahlung üblichen Mindestsollzinsen und Provisionen, wie sie von den D-Banken gefordert werden, zu fordern. Zur Entstehung unseres Rechts auf Verzugsschadenersatz bedarf es keiner Inverzugsetzung. Erfolgt Zahlung in Schecks oder anderen Anweisungspapieren, so fallen die Kosten für Diskontierung und Einziehung dem Besteller zur Last. Wechsel werden nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit und nur zahlungshalber angenommen.

5.        Wir sind berechtigt, uns durch Verwertung des in unserem Besitz befindlichen Materials des Bestellers ohne Vollstreckungstitel nach den Vorschriften des BGB über das Pfandrecht wegen Forderungen zu befriedigen, die uns gegen den Besteller zustehen.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand

1.        Erfüllungsort & Gerichtsstand für alle Zahlungen, Lieferungen und Leistungen ist Stolberg/Rheinland. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers Klage zu erheben.

2.        Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.

§ 15 Datenschutz

Wir geben zur Kenntnis, dass wir uns der elektronischen Datenverarbeitung bedienen. Hierzu haben wir Ihre personenbezogenen Daten - die sich nur auf die geschäftsnotwendigen Daten beschränken - bei uns gespeichert.
Der Verkäufer ist berechtigt, Informationen und Daten über den Käufer zu erheben, speichern, verarbeiten, nutzen und an Dritte insbesondere zum Zwecke des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitoren-managements zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.

 

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